Positionen und Forderungen der Katholischen Erwachsenenbildung

Gemeinwohlorientierte Weiterbildung stärken

Gleichwertige Anerkennung der Weiterbildung: Die Weiterbildung muss gleichberechtigt mit Schule, Ausbildung und Hochschule gefördert werden. Förderprogramme wie den Digitalpakt Schule müssen auch für Weiterbildungsträger zur Verfügung stehen.

Ausreichende Finanzierung: Die Träger der gemeinwohlorientierten Weiberbildung benötigen eine verlässliche finanzielle Grundlage, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten.

Rechtssicherheit schaffen: Klare rechtliche Rahmenbedingungen, z. B. für die Umsatzsteuerbefreiung und den Status freiberuflicher Lehrkräfte, sind essenziell, um die Vielfalt der Weiterbildungslandschaft zu sichern.

Freiberufliche Lehrtätigkeit sichern: Auch nach dem Herrenberg-Urteil muss es für Weiterbildungseinrichtungen möglich sein, freiberufliche Lehrkräfte zu beauftragen. Der Bundesgesetzgeber muss dafür eine eindeutige gesetzliche Grundlage schaffen. Für Lehrkräfte mit einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung oderbeamtenrechtlicher Versorgung muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden ,die eine Tätigkeit auf Honorarbasis ermöglicht.

Bürokratiearmer Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung: Die Umsatzsteuerbefreiung gemeinwohlorientierter Bildungsangebote (§ 4 Nr. 22a UStG) muss erhalten bleiben. Dokumentationspflichten, die aus untergesetzlichen Regelungen und Ministeriumserlassen resultieren, müssen bürokratiearm und widerspruchsfrei zu den Weiterbildungsgesetzen der Länder ausgestaltet sein.
Eine zusätzlich festgeschriebene Definition für Freizeitveranstaltungen ist aufgrund der bereits bestehenden pädagogischen Konzepte für alle Veranstaltungen der Katholischen Erwachsenenbildung nicht notwendig.