Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
1. Anmeldung /Vertragsabschluss
erforderlich. Die Anmeldung bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form; Fax, E-Mail, Online-Anmeldung gelten - auch ohne Signatur - als kommunikationstechnisch gleichwertige Äußerung. Wird für die Anmeldung ein kommunikationstechnisches Mittel verwendet ohne Unterschrift, sind Unterschriftsleistungen der/des Anmeldenden entbehrlich.
Mündliche (persönliche) oder fernmündliche Anmeldungen sind verbindlich, wenn sie von der Geschäftsstelle der keb längstens binnen einer Frist von zehn Tagen angenommen oder bestätigt werden. Die Annahme bzw. Bestätigung kann auch durch mündliche Erklärung erfolgen.
Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anerkannt.
Sollte die gewünschte Veranstaltung bereits voll belegt sein, oder aus anderen Gründen nicht zustande kommen, erhalten Sie eine Nachricht von der Geschäftsstelle der keb.
2. Entgeltpflicht
Das Entgelt für Kurse und Veranstaltungen wird mit der Anmeldung fällig. Der/die Vertragspartner/in ist verpflichtet, unverzüglich das Veranstaltungsentgelt an die Kath. Erwachsenenbildung zu bezahlen. Ist dasselbe nicht spätestens bis Kursbeginn eingegangen, kann die keb binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten, und zwar durch schriftliche Erklärung (auch auf Formaldokumenten ohne Unterschriftsleistung) oder in kommunikationstechnisch gleichwertiger Art und Weise.
3. Zahlungsweise
Das Entgelt ist durch Barzahlung, durch Überweisung oder im Wege des Bankeinzugverfahrens zu entrichten. Letzteres setzt voraus, dass von der anmeldenden Person eine Abbuchungserlaubnis (auch mündlich möglich) erteilt wird.
4. Veranstaltungsentgelte
Wenn Veranstaltungsentgelte in Ankündigungen wie Programmheften, Übersichten und ähnlichen Bekanntmachungen für die jeweilige Veranstaltung ausgewiesen sind, werden diese mit Vertragsabschluss Vertragsinhalt. Abweichende Entgelte werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie durch gleichwertige Veröffentlichungen (Aushang, Preis- bzw. Entgeltlisten, und dgl.) am Tag der Abgabe der Anmeldungserklärung kundgemacht worden sind und dem Anmeldenden zugänglich waren.
Das Entgelt für Einzelvorträge und Einzelabende einer Vortragsreihe beträgt zur Zeit Euro 3.- und wird an der Abendkasse bezahlt. Bei Kursen, deren Belegung unter der Mindest-teilnehmerzahl bleibt, die auf Wunsch der Interessenten aber durchgeführt werden sollen, wird ein kostendeckender Zuschlag erhoben. Die Kosten für Unterrichtsmaterialien sind, wenn nicht besonders aufgeführt, nicht in den Entgelten enthalten.
Die keb ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Teilnehmenden der jeweiligen Veranstaltung eine Teilnehmerkarte / Eintrittskarte auszuhändigen, durch die diese zur Teilnahme an derselben legitimiert werden.
5. Kündigung/Kündigungsfolgen
Sind für eine Veranstaltung weniger Personen als die Mindesteilnehmerzahl (in der Regel 10) angemeldet oder haben sich in Ermangelung der Vorgabe einer Mindestteilnehmerzahl für eine Veranstaltung nicht mehr als 10 Personen angemeldet, kann die keb die Veranstaltungsverträge mit den betreffenden Anmeldern kündigen. Die Teilnehmerentgelte werden erstattet.
In gleicher Weise werden die Teilnehmerentgelte erstattet, wenn eine Veranstaltung wegen Ausfalls eines/er Referenten/in oder wegen sonstiger Umstände vor Beginn abgesagt oder während des ersten Viertels des Kursverlaufes abgebrochen werden muss und die Erreichung des Lernziels nachhaltig dadurch beeinträchtigt wird.
Wird eine Veranstaltung seitens der Kath. Erwachsenenbildung abgebrochen und haben unbeschadet bereits Teilveranstaltungen stattgefunden, so findet eine Rückerstattung der Entgelte nach dem Verhältnis der gehaltenen Unterrichtsstunden zur Gesamtzahl der Unterrichtsstunden statt. Weitergehende Ansprüche der/des Teilnehmenden sind ausgeschlossen.
6. Auflösung des Vertragsverhältnisses
Der/dem Teilnehmenden steht mit Bestandskraft des Vertrages kein Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung zu, soweit sich aus diesen Bedingungen der AGB oder zwingend gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt. Insbesondere stellen Verhinderungen der Teilnahme an den Veranstaltungen, auch wenn sie auf Krankheit der/des Teilnehmenden beruhen, keinen beachtlichen Grund zur Kündigung oder zum Rücktritt dar.
Soweit sich aus diesen Bedingungen, der Entgeltordnung der keb und einzelvertraglichen Regelungen oder den gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, kann der Teilnehmervertrag nur durch eine einvernehmliche Vereinbarung der Vertragsschließenden aufgelöst werden.
Ein Rücktritt aus dem Vertragsverhältnis durch den/die Teilnehmer/in ist im Rahmen der nachstehenden Rücktrittsbedingungen möglich, wenn
a) der Rücktritt eines Teilnehmers von einem Kurs/Seminar und bei Wochenendseminaren ohne Übernachtung bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn erklärt wird.
Bei Veranstaltungen mit Übernachtung entstehen gestaffelte Rücktrittskosten:
bei nicht Erscheinen und am Anreisetag 100 %
bis 14 Tage vorher 66 %
bis 22 Tage vorher 33 %
bis 90 Tage vorher 20 %
Davor ist der Rücktritt kostenfrei.
b) Die Kündigung des Vertrages kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder kommunikationstechnisch erfolgen. Eine Abmeldung von einem Kurs bei dem/der Kursleiter/in hat keine Wirksamkeit.
c) In den Fällen, in denen eine Kündigung durch den Teilnehmenden erfolgt, ist die keb berechtigt, für die Bearbeitung des Anmeldevorganges eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro zu erheben.
d) Bei Tages- und Halbtagesfahrten beträgt die Stornogebühr 5,00 Euro, wenn die Abmeldung später als eine Woche vor Fahrtermin erfolgt. Wird der Rücktritt am Fahrtermin oder danach der keb bekannt, sind die durch den Rücktritt entstehenden Kosten von dem/der Teilnehmer/in zu tragen.
e) Bei Rücktritt von Studienreisen und Fahrten mit Übernachtung gelten insoweit die Reisebedingungen der jeweiligen Veranstalter bzw. Leistungsträger, wenn die betreffende Veranstaltung nicht ausdrücklich als eigene Leistung der Kath. Erwachsenenbildung und damit als vertraglich geschuldete Veranstaltung ausgewiesen wird.
7. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen der Kath. Erwachsenenbildung ergibt sich aus der Kursbeschreibung des halbjährlich erscheinenden Programms. Änderungen der Leistungen und eine Erhöhung des Entgeltes sind nur dann hinzunehmen, wenn sie zumutbar sind und vom Teilnehmer ausdrücklich akzeptiert werden.
8. Haftung
Schadensersatzansprüche der/des Teilnehmenden - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen die Kath. Erwachsenenbildung sind ausgeschlossen, es sei denn, die keb hat den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhaltensweise verursacht. Der Schadensersatzausschluss gilt entsprechend auch für gesetzliche Schadensersatzansprüche sowie für solche aus der Anbahnung von Vertragsverhältnissen. Die Haftung der Kath. Erwachsenenbildung für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen der/des Teilnehmenden ist ausgeschlossen, soweit die Verletzungshandlungen nicht durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der keb begangen wurden.
9. Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung (siehe: Datenschutz).
10. Schlussbestimmungen
Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Leiters. Die Ungültigkeit eines Teils der Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
pCC-zertifiziert nach QVB Stufe B, für das Qualitätsmanagement